Nachricht sendenRufen Sie uns an:   (0711) 9 30 81 10

    Sie sind hier

Daimler AG

Vorläufige Ermittlungsergebnisse zum Autokartell: EU-Kommission bejaht Absprache bei der Abgasreinigung zwischen VW, Daimler und BMW

Im Zuge der Ermittlungen der EU-Kommission zu möglichen Absprachen zwischen den deutschen Automobilherstellern VW (mit Audi und Porsche), Daimler und BMW über technische Entwicklungen hinsichtlich Pkw-Emissionen hat die Kommission einen weiteren förmlichen Schritt im Vorgehen gegen die Hersteller umgesetzt. Nach den Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter haben die betreffenden Autobauer gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen, indem sie sich darauf verständigten, den Wettbewerb bei der Entwicklung von Technologien zur Abgasreinigung einzuschränken.

Kein Rückruf des manipulierten Diesel, aber von Wertminderung und Fahrverboten betroffen: Autofahrer haben diese Ansprüche im Dieselskandal

Wurde bislang kein behördlicher Rückruf angeordnet und kam noch keine Reaktion seitens des Herstellers, fragen sich viele Autobesitzer, ob ihr Fahrzeug denn wirklich von der Abgasaffäre betroffen sind. Fast täglich gibt es Presseberichte über Manipulationen bei Diesel- und Benzinmotoren verschiedenster Hersteller. Das zeigt auch, dass der Abgasskandal seitens der Behörden weitgehend noch nicht aufgedeckt ist. Schadensersatzansprüche stehen Käufern aber jetzt schon zu! Und zwar auch dann, wenn eine Manipulation beim Fahrzeug noch nicht behördlich festgestellt wurde.

Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet Bußgeldverfahren wegen Dieselbetrugs gegen Daimler

Bereits seit Mai 2017 ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit möglicher Manipulation der Abgasnachbehandlung bei Dieselautos gegen bekannte und unbekannte Mitarbeiter der Daimler AG.
Zusätzlich leitete die Staatsanwaltschaft Stuttgart jetzt ein Bußgeldverfahren ein, indem es ebenfalls um den Verdacht geht, dass Führungskräfte ihre Aufsichtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen haben.

 

Durchbruch im Dieselskandal: Daimler AG zu Schadenersatz verurteilt

Die Daimler AG ist in gleich drei Fällen vom Landgericht Stuttgart zum Schadenersatz verurteilt worden. Medienberichten zu Folge sollen die Schadenersatzzahlungen bis zu 40.000 EUR betragen haben. Der Konzern habe mit Unverständnis reagiert und die Überprüfung der Urteile in Aussicht gestellt. Dies verwundert auch nicht, denn die Daimler-Fahrer haben auf entsprechende Urteile nur gewartet. Nunmehr ist mit einer Klagewelle zu rechnen. Allein die Kanzlei Aslanidis, Kress und Häcker-Hollmann steht bereits jetzt mit einer dreistelligen Zahl an möglichen weiteren Klagen in den Startlöchern.

Bahnbrechendes Urteil gegen die Mercedes Benz Bank – Widerruf schlägt durch

Mit einem aktuell bekannt gewordenen Urteil hat das Landgericht Stuttgart die Verbraucherrechte weiter gestärkt. Mit dem Widerruf seines Darlehensvertrags konnte ein Mercedes-Besitzer den kompletten Darlehensvertrag samt Kaufvertrag rückabwickeln und sein Fahrzeug zurückgeben. Dafür erhält er die bezahlten Raten und die Anzahlung zurück. Derzeit häufen sich die Berichte über Abgasmanipulationen bei Mercedes-Benz-Modellen. Hinzu kommt, dass hunderttausende Fahrzeuge von Rückrufaktionen betroffen sind. Gleichzeitig drohen in Stuttgart und vielen weiteren Städten Fahrverbote. Autofahrer sollten wissen, dass der Widerruf des Autokreditvertrages nicht nur für Betroffene des Abgasskandals interessant ist, denn für den erfolgreichen Widerruf ist nicht der verbaute Motor entscheidend, sondern Fehler im Kreditvertrag.

Abgasskandal

Im Abgasskandal – auch Dieselskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter  Audi, Porsche, Skoda und Seat.

Dieselskandal

Im Dieselskandal – auch Abgasskandal, Dieselaffäre, VW-Skandal oder Dieselgate genannt - wird verschiedenen Automobilherstellern vorgeworfen, jahrelang die Abgaswerte von Dieselautos manipuliert zu haben. Die Manipulation soll durch eine illegale Abschalteinrichtung in der Motorensteuerung erfolgt sein, welche  die  Abgaswerte beschönigte. Diese Manipulation ist bei Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns nachgewiesen. Sie betrifft neben der Hauptmarke VW auch die Volkswagen-Töchter  Audi, Porsche, Skoda und Seat.

LG Ravensburg: Autofahrer 70.000 Kilometer kostenlos gefahren - VW Bank erleidet einen Totalschaden durch den Widerruf des Finanzierungsvertrags

Das Landgericht Ravensburg hat mit Urteil von 07.08.2018 die von uns vertretene Meinung bestätigt. Nachdem der Kläger widerrufen hat, verlangte er die Rückzahlung aller bis dahin getätigten Raten ohne einen Abzug für Schäden oder Ersatz für die bis dahin gefahrenen 70.000 Kilometer. Das Gericht gab dem Kläger nun Recht.
Das Urteil von Landgericht Ravensburg vom 07.08.2018 – 2 O 259/17 – bestätigt somit, dass ein Nutzungsersatz nicht abzuziehen ist. Im vorliegenden Finanzierungsvertrag sieht das Landgericht Ravensburg Fehler bei der Belehrung über das Widerrufs- und Rückgaberecht, da nicht auf die Rechtsfolgen nach § 358 Abs. 1 und 3 BGB (Widerruf bei verbundenen Verträgen) hingewiesen wurde.
Dies führt auch dazu, dass die Bank keinen Anspruch auf Wertersatz für die gefahrenen 70.000 Kilometer hat und der Kläger eine komplette Rückerstattung der bis dahin gezahlten Raten sowie der Anzahlung verlangen kann.

Handelsblatt: Auto-Aktien - Aus der Spur geraten

Das Handelsblatt berichtet über die Kartellvorwürfe, die die deutschen Autohersteller in Bedrängnis bringen. Für BMW, Daimler und Volkswagen kommen diese zur Unzeit: Ihre Aktien sind seit geraumer Zeit unter Druck. In diesem Zusammenhang berichtet das Handelsblatt über die Tätigkeit der Kanzlei AKH-H und unsere Einschätzung, dass es gute Aussichten gibt, erlittene Schäden im Wege des Schadensersatzes geltend zu machen.

Der Abgasskandal und seine Folgen - Rechte der Autokäufer

Die Dieselaffäre rund um Volkswagen, Audi, Skoda, Seat und andere Automobilhersteller ist bereits seit einiger Zeit in aller Munde. Während die Behörden der Vereinigten Staaten ausgesprochen hart durchgriffen und den amerikanischen Verbrauchern die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen erleichterten, sind die Bundesregierung und der ihr unterstehende Verwaltungsbau nur schleppend tätig geworden. Es ist also kaum verwunderlich, dass die betroffenen Käufer sehr verunsichert sind. Auch die kürzlich veröffentlichte Meldung, die involvierten Konzerne seien bereit, die betroffenen PKW mit einem Software-Update auszurüsten, trägt kaum zur Beruhigung bei.
Es stellt sich deshalb die Frage, welche Ansprüche bestehen und wie diese durchgesetzt werden können. Aufgrund der nicht ganz durchsichtigen Rechtslage sowie der internationalen Verflechtungen der Dieselaffäre sind Verbraucher angehalten, möglichst rasch anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Wir wollen hier eine grobe Leitlinie geben, die eine Orientierungshilfe für die Einleitung der nächsten Schritte darstellen und einen realistischen Erwartungshorizont vermitteln soll. 

Seiten

Kontaktinformationen

Rechtsanwälte
Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

Partnerschaftsgesellschaft mbB

Freihofstrasse 6

73730 Esslingen

Telefon: (0711) 9 30 81 10
Fax: (0711) 36 84 38

E-Mail: info@akh-h.de